„In der Strafsache gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Jan- Carl Raspe, Gudrun Ensslin wegen Mordes u. a.“ Dokumente aus dem Prozeß

Der „Baader-Meinhof-Prozeß“ ist zu Ende: nicht durch ein rechtskräftiges Urteil, sondern durch den Tod aller vier Angeklagten. Nicht zu Ende ist und darf sein die öffentliche Diskussion der Fragen, insbesondere der formalrechtlichen Fragen, die uns der Stammheimer Prozeß aufgedrängt hat: Wie verteidigt sich ein Rechtsstaat gegen jene, die ihn zu verteidigen vorgeben?
Für eine abschließende Beurteilung des langwierigen Prozeßgeschehens mag es zu früh sein. Nicht zu früh aber, vielmehr dringend geboten erscheint die – jetzt mögliche – Veröffentlichung wichtiger Dokumente aus dem Prozeß, die eine differenzierte Analyse und Interpretation überhaupt erst möglich machen.
Hinter dieser Zielsetzung müssen Einwände zurückstehen wie der, daß selbstverständlich jede Auswahl von Dokumentation subjektiv ist und sich ein Herausgeber von eigenen Gesichtspunkten leiten läßt, die dann manchem schon wieder als zu „objektiv“ erscheinen mögen, nur weil die Dokumente nicht aus einer Hand entgegengenommen wurden. Tatsächlich riskiert man im heutigen politischen Klima schon durch die bloße Veröffentlichung solcher Dokumente, von der einen Seite als „Sympathisant von Terroristen“, von der anderen als „rechte Hand des Staatsschutzes“ etikettiert zu werden. Gegenüber Verdächtigungen dieser Art gilt es erst recht, die Diskussion zu versachlichen.
War es ein „fairer Prozeß“, war es ein „politischer Prozeß“? Eine fundierte Antwort auf diese und andere Fragen setzt die kritische Prüfung von Texten voraus, wie sie hier vorgelegt werden: eigens für den Stammheimer Prozeß geschaffene Gesetze; Entscheidungen und Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart, des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichts; Anträge der Angeklagten und der Verteidigung; Gutachten usw. Hier zeigt sich der Rechtsstaat „in Aktion“, wie er selbst sich im Stammheimer Prozeß dargestellt (und oft auch bloßgestellt) hat.
Neben diesen verfahrensrechtlichen Aspekten des Prozesses treten in dem vorliegenden Band alle die Tat und die Schuldfrage betreffenden Aspekte zurück – ein rechtskräftiges Urteil wurde schließlich nicht gefällt. Insbesondere ist das Verfahren zwar eingestellt, aber der Prozeß, der uns alle angeht, ist erst noch zu führen.